Arbeitsgruppe 7

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Arbeitsgruppe 7:
Strategien und Werkzeuge zur gemeinsamen Kampagnen- und Lobbyarbeit

Vertretene Institutionen: MediNetze Gießen, Dresden Mainz, Ulm, Heidelberg, Leipzig, Jena, Kiel, Essen, Freiburg, Bonn, Düsseldorf, Medibüro Berlin, Cafe 104 München

1. Die Bundesarbeitsgruppe Gesundheit/Illegalität – Hintergründe und Projekte
Vorstellung des Themas durch Ole Baumann aus Berlin (seine Bildschirmpräsentation siehe Anhang)
der 2. Bericht der Bundesarbeitsgruppe soll innerhalb des nächsten Jahres fertig sein
wer möchte, kann dabei mitarbeiten (geht auch viel auf digitalem Weg), bitte bei Melanie Kößler melden (koesslem@drk.de)
diskutiert wird darüber, ob es sinnvoll und richtig ist, Daten für das Projekt einer bundesweiten Dokumentation zu übermitteln
dafür spricht, dass diese Dokumentation Argumentationshilfen im Gespräch mit Politikern sein kann, die Zahlen sollen nur helfen, die inhaltliche Diskussion zu unterstützen
damit die Zahlen nicht missbraucht werden (allerdings kann jeden Zahl missbraucht werden) muss einschränkend erwähnt werden, dass die Zahlen nicht den wirklichen Bedarf decken
betont wird der Grundtenor, dass es für alle Menschen gleichberechtigten Zugang zu den Gesundheitsleistungen geben soll als Rechtsanspruch, bundesweit zugänglich, bezahlbar, ohne aufwendige Prüfungen und mit Rechtsberatung. Die Zahlen sind lediglich als Unterstützung dieser Forderung gedacht.
es wird angeregt, dass Schwangere als Extragruppe dokumentiert werden
ob die Zahlen übermittelt werden soll/kann jedes Medibüro/-netz selbst entscheiden

2. Musterprozesse
Information über Ziele und Vorgehen bei Musterprozessen durch Ole (Bildschirmpräsentation siehe Anhang)
wem ein Fall in der gesuchten Konstellation bekannt ist bitte direkt bei Heike Rabe melden (rabe@institut-fuer-menschenrechte.de)
Fragen bitte auch direkt an sie
aus der Frage „Ist es rechtens, dass ein Arbeitslohn nicht eingeklagt werden kann?“ kann sich perspektivisch die Frage ergeben: „Ist es rechtens, dass das Recht auf medizinische Leistungen nicht eingeklagt werden kann?“
anstrebenswert sind diesbezüglich dann auch Kontakte zu größeren Organisationen wie z.B. Ärzte der Welt
Ole äußert den Wunsch, dass die Medibüros/-netze sich stärker in die BAG einbringen und an Projekten mitarbeiten

Musterklagen-Merkblatt des DIMR

3. Aktuelle politische Arbeit der Medibüros/-netze
Aktuelle politische Projekte:
Dresden: Lokales Netzwerk für Asyl, Migration und Flucht (NAMF), antirassistische Arbeit
Mainz: Impfung für nicht versicherte Kinder (Erfolg auf Landesebene, Umsetzung?); Runder Tisch „Armut und Gesundheit“ auf Landesebene (u.a. Übermittlungspflicht; sozialrechtliche Ansprüche von EU-BürgerInnen)
München: Kampagne gegen Lufthanse (verkleidet als Stewardessen, Flyer, „Deportation Class“), Arbeitskreis Migration/Gesundheit, Runder Tisch für Menschen ohne Papiere, Gesundheitsamt will wissen, wie es helfen kann; Krankenversicherungen zusammen getrommelt um Versicherungsmöglichkeiten zu eruieren
Essen: Vernetzung mit Gesundheitsamt, andere Organisationen, Ziel: Pilotprojekt Anonymer Krankenschein
Ulm: bisher sehr wenig politisches Engagement
Heidelberg/Mannheim: Kontakte mit verschiedenen Institutionen (Gesundheitsamt Heidelberg), Diskussion zur gesundheitlichen Versorgung von EU-BüergerInnen, Workshop bei Grüner Jugend; Beteiligung an Projekt aus Freiburg: Anfrage an Landtag
Düsseldorf: lokal: Flughafen/Sammelabschiebung, Kampagne „Keine Schwangerschaft ist illegal!“ (Kooperation mit Werbeagentur) => Aufklärung, Fundraising, Verlängerung der Duldung; landesweit: Kongress mit gesundheitspolitischen Sprecher des Landtags, Referenten aus diversen Städten => 3 Folgetreffen, Interesse an interfraktionelle Zusammenarbeit, Pilotprojekt in drei Kommunen (Bonn, Bochum, Düsseldorf) mit Budget von 300.000 Euro/Jahr,
Kiel: über Linke kleine Anfrage zur Versorgung von Menschen ohne Papiere, Grüne haben sich der Initiative angeschlossen, SPD hat eigene; vor Wahlen Hearing; Anonymer Krankenschein im Koalitionsvertrag; Impfungen für neu EU-BürgerInnen und Illegalisierte
Freiburg: Anfrage an Landesregierung zur Umsetzung der AVV; vorab soll Erlass erwirkt dazu werden; Landesregierung soll zu §87 Stellung nehmen; Leiter Sozialamt hat zugesagt keine Daten zu übermitteln; gemeinsames Infoschreiben an Kliniken; Runder Tisch der Stadt (Büro für Migration, Sozialamt, kirchliche Vertreter, DRK); EdCards
Bonn: Umsetzung Pilotprojekt, Verhandlungen mit Stadt; Runder Tisch
Leipzig: Anonymer Krankenschein: Treffen mit Sozialamt => uneinsichtig; Anfrage über Stadtrat => Klärung der Gültigkeit der AVV => Tür für Anonymer Krankenschein wieder offen; Krankenhäuser über Stellungnahme und Abrechnungsmöglichkeiten informiert; Überlegung einer Kampagne zur Pille für Migrantinnen; Fortbildung für Ärzte (mit Punkten)
Jena: Nachforschung, wie Sozialämter mit AVV umgehen
Göttingen: breites antirassistisches Spektrum (ARAP): Festivals, Kampagnen; Anonymer Krankenschein auf kommunaler Ebene nicht durchsetzbar (Vorwurf: kriminelles Untergraben von Übermittlungspflicht und AsylbLG)
Gießen: Öffentlichkeitsarbeit (Film, Flash Mob)

Wünsche für zukünftige politische Arbeit:
Dresden: Postkarten zum Thema Schwangerschaft sind cool => bundesweite Kampagne
Mainz: Kampagne gegen AirBerlin wegen Abschiebepraxis/-profit; Kampagne zu Zugang zu Geburtsurkunden
Ulm: Schwangere/Geburtsurkunde
München: § 87, Ausstellung, Fachtag, Münchener Modell auf Bayern ausweiten
Heidelberg: bundesweite Kampagne zu §87 u./o. Schwangere
Essen: Fortbildung für Ärzte (Hinweis=> Qualitätszirkel)
Kiel: Schwangere; Versorgung psychisch Kranker
Bonn: Schwangerschaft, §87
Leipzig: § 87, längerer Duldungszeitraum für Schwangere
Jena: Chipkarte für Geduldete (wie in Bremen und HH), Fortbildung für Ärzte (über Landesärztekammer)
Göttingen: Wie kann man Kampagnen machen auf Landesebene; Versichertenkarte für Alle!
Gießen: Kliniken über AVV aufklären, Schwangere

Kommunikation auf Bundesebene:
Das Forum wurde in den letzten 2 Jahren kaum genutzt; wird zwar als gut gestaltet aber schwierig in der Nutzung beschrieben. Daher soll das Forum eingestellt werden.
Die Kommunikation über e-mail wird allgemein als sehr gut eingeschätzt
Melanie Kößler vom DRK gibt in unregelmäßigen Abstand einen offenen Newsletter heraus. Es wird vorgeschlagen, dass die Medibüros/-netze sich in den Verteiler aufnehmen lassen und (nicht dringende) Infos in diesen Newsletter stellen lassen können (koesslem@drk.de)

Empfehlungen der Arbeitsgruppe an das Plenum:
Anregung einer Diskussion in den Netzwerken bezüglich einer bundesweiten Falldokumentation
Aufruf zur Mitarbeit an Projekten der BAG
Schließen des Forums, dafür e-mail Verteiler an alle Medibüros/-netze
Es wurde beschlossen, die Düsseldorfer Kampagne zur Schwangerschaft bundesweit auszuweiten und mit verschiedenen möglichen Aktionen zu koppeln. Dazu gab es den Vorschlag einer gleichzeitigen Aktion z.B. an Muttertag 2013 mit parallelen Presseerklärungen in allen teilnehmenden Städten. Das Plenum soll Verantwortliche für die Planung einer bundesweiten Kampagne zum Thema Schwangere benennen

Arbeitsgruppe 1:
Wie funktioniert ein Medinetz (Einstiegshilfe und Austausch zu häufigen Problemen und Fragen)

Arbeitsgruppe 2:
Anonymer Krankenschein – Stand der Dinge, Perspektive, Vergleich Modelle, Ansätze

Arbeitsgruppe 3:
Abschiebungspraxis und Aktionsmöglichkeiten am Beispiel des Düsseldorfer Flughafens

Arbeitsgruppe 4:
Möglichkeiten der Sozial- und Rechtsberatung von Menschen ohne Papiere

Arbeitsgruppe 5:
Auswirkungen der globalen Finanzkrise auf die Arbeit der Medizinischen Flüchtlingshilfen

Arbeitsgruppe 6:
Umgang mit nicht versicherten EU-BürgerInnen, vor allem Roma

Arbeitsgruppe 8:
Die besonderen Herausforderungen in der Betreuung psychisch kranker Papierloser