Geldstrafe über 8800 Euro wegen Aufrufs zu Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen extrem rechte und rechtspopulistische Parteien – STAY! solidarisiert sich mit Mischa Aschmoneint und Torsten Nagel

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat Strafbefehle in Höhe von insgesamt 210 Tagessätzen à50 Euro verhängt. Torsten Nagel, zum damaligen Zeitpunkt Geschäftsführer der Falken Düsseldorf und Mischa Aschmoneit, Programmplaner im Kulturzentrum zakk, werden anlässlich der Proteste am Oberbilker Markt gegen die extrem rechten „Republikaner“ am 19.3.2016 die „Störung einer Versammlung“ sowie – wegen einer Sitzblockade – „Landfriedensbruch“ vorgeworfen.

In erster Instanz sind Mischa und Torsten zu über 8800 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Das Berufungsverfahren wird am Freitag, 9.3. am Landgericht eröffnet. Die beiden Beschuldigten sehen in Aktionen des zivilen Ungehorsams legitime Formen des Protests. DSSQ hat als ein breites Bündnis von Initiativen, Gewerkschaften und Parteien immer und auch bei den Protesten am Oberbilker Markt dazu aufgerufen, sich Neonazis und RassistInnen in den Weg zu setzen oder zu stellen. Wie üblich bei Aktionen von DSSQ wurde deutlich darauf hingewiesen, dass die Aktionen sich nicht gegen die Polizei richten.

Das Kulturzentrun zakk und die Düsseldorfer Falken, in Person von Mischa und Torsten sind langjährige Kooperationspartner von STAY!, u.a. wurde in gemeinsamen Projekten das “no border”-Buch, die gleichnamige Band und die “no border” Straßenbahn umgesetzt.