Mehrheit im Stadtrat Düsseldorf gegen Nachtabschiebungen!

Am Donnerstag, 25.6.2015 wurde im Stadtrat über das Thema Nachtabschiebungen von Flüchtlingen diskutiert. Bei Nachtabschiebungen kommen Mitarbeiter der kommunalen Ausländerbehörde ohne Vorankündigung zur Nachtzeit in Unterkünfte und holen Einzelpersonen oder Familien zur sofortigen Ausreise ab. Diese werden zu einem Flughafen gebracht, von wo sie am Morgen Deutschland verlassen – je nach Grund der Abschiebung in einen anderen EU-Staat („Dublin-Verfahren“) oder in ihr Heimatland. Flüchtlingsinitiativen kritisieren insbesondere die traumatischen Folgen für Kinder, sowohl in den abgeschobenen Familien als auch bei anderen Flüchtlingen, die die Abschiebungen miterleben.

Dem Stadtrat lagen mehrere Anträge vor, Nachtabschiebungen in Düsseldorf zu unterlassen oder Abschiebungen generell vorher an zu kündigen. STAY! und andere FlüchtlingsunterstützerInnen hatten zu einer Protestaktion vor dem Rathaus aufgerufen.

Die Mehrheit im Stadtrat einigte sich darauf, dass unangekündigte Abschiebungen abgelehnt werden und die Verwaltung gegenüber übergeordneten Stellen (z. B. gegenüber der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld, die die Abschiebeflüge bucht) unterstützt wird, um Nachtabschiebungen zu vermeiden.

RP Artikel

NDOZ

Verabschiedeter Antrag des Stadtrates