Protest gegen Abschiebungen

Verschiedene Organisationen und Politiker haben gestern Vormittag am Flughafen dagegen protestiert, dass ehemalige Bürgerkriegsflüchtlinge in den Kosovo abgeschoben werden. Der Anlass: Gestern ging ein Flug von Düsseldorf ab, mit dem Flüchtlinge nach Pristina gebracht wurden. Seit September 2009 schiebt Deutschland in das ehemalige Bürgerkriegsland ab – in ein Land, das darauf anscheinend schlecht vorbereitet ist. Nach Aussage des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) sind die Minderheiten im Kosovo nicht sicher: Vor allem Roma und die Kosovo-Ägypter würden diskriminiert und bedroht. „Dennoch schiebt das Innenministerium dorthin ab“, so Monika Düker, Landtagsabgeordnete der Grünen. „Die stehen im Kosovo buchstäblich vor dem Nichts: Keine Wohnung, keine Arbeit, keine Schule. Die Sammelabschiebungen sind unmenschlich.“ Die Forderung nach einem Abschiebestopp wird von der Düsseldorfer Diakonie und der Flüchtlingshilfe „STAY!“ sowie dem Initiativkreis Armut und den Müttern für den Frieden unterstützt. Christian Arnold von der Diakonie: „Etwa 11000 Flüchtlinge sind in ganz Deutschland betroffen. Sie leben schon lange hier, die Kinder sind hier geboren.“
Die Rückkehrprojekte, die Deutschland mit dem Kosovo vereinbart habe, gälten nur für diejenigen, die freiwillig ausreisten – und sie bildeten auch nur einen Übergang für ein halbes Jahr. Thomas Wagner von „STAY!“: „Das ist keine Lösung, hier werden Kinder und Kranke abgeschoben, die im Kosovo nicht versorgt werden.“ Eine Lösung gibt es auch für die Düsseldorfer Familie Idic nicht: Der Vater muss Ende März wieder ausreisen; sein Visum läuft aus. Mutter und Kinder profitieren von der neuen Bleiberechtsregelung bis Ende 2011.
An den friedlichen Protesten gegen die Abschiebungen beteiligten sich auch die Antifa-Kok und die linke Ratsfraktion. Die Polizei sprach von 30 Demonstranten.
(Rheinische Post vom 18.3.2010)