Protest gegen die Stigmatisierung und Abschiebungen von Roma-Familien!

Am Montag, 9.11. protestierten in Düsseldorf über 300 Angehörige der Roma aus verschiedenen NRW-Städten zusammen mit UnterstützerInnen gegen eine erneute Diskriminierung von ethnischen Minderheiten. Unter der neuen Asylgesetzgebung werden Roma als “Wirtschaftsflüchtlinge” stigmatisiert und zu „Sozialschmarotzern“ degradiert.

Jahrelang kritisierten bundesweit Menschenrechtsgruppen, Kirchen, Parteien und Verbände die Abschiebung Angehöriger von Minderheiten in Staaten des ehemaligen Jugoslawien. Dort werden Roma-Familien systematisch Staatsbürgerrechte entzogen, d. h. es gibt einen mangelhaften Zugang zum Gesundheits-, Bildungs- und Wohnungswesen. Zudem gibt es eine hohe Quote von offenen Anfeindungen und Übergriffen auf Angehörige ethnischer Minderheiten.

Viele Roma-Familien sehen sich jeden Winter erneut mit bitterer Armut konfrontiert, deren einziger Ausweg oft eine Flucht in die EU ist. In der Beratungsstelle von STAY! gibt es dutzende Fälle, in denen Familien mit schulpflichtigen Kindern über Jahre immer wieder ausreisen müssen und dann doch wieder kommen, weil die Situation im Herkunftsland unerträglich ist.

 „Man kann nicht einer Notlage syrischer Flüchtlinge begegnen, indem man eine Notlage für Roma schafft“, erklärt Oliver Ongaro von STAY!, „Die betroffenen Familien brauchen eine Bleibe über den Winter und vor allem eine existenzsichernde Perspektive.“

Monika Düker, flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, nahm eine Petition der DemonstrantInnen entgegen. Sie wies darauf hin, dass sich die Landesregierung weiterhin für Möglichkeiten eines humanitären Aufenthalts in Einzelfällen einsetzt und es einen entsprechenden Erlass an die kommunalen Ausländerbehörden gibt. Sie lies aber keinen Zweifel daran, dass durch die Verschärfung des Asylgesetzes viele Romafamilien Deutschland verlassen müssten. Sie sicherte zu, dass in NRW Abschiebungen menschenwürdig gestaltet würden.