Protestaktion gegen Untätigkeit von Bundesregierung und Europäischer Union

Am heutigen Dienstag protestierten STAY! und weitere Düsseldorfer Initiativen gemeinsam mit der Evangelischen Kirche gegen die unerträgliche Situation der Geflüchteten an der Grenze zwischen Belarus und Polen.

Die Zahl der Protestierenden mag vielleicht nicht groß gewesen sein, was Tag und Uhrzeit des Protestes geschuldet war, aber es gibt Situationen, die dulden keinen weiteren Aufschub. Die aktuelle Situation der Geflüchteten an der Grenze zwischen Belarus und Polen ist so eine Situation. Während Bundesregierung und EU es offenbar als ihre größte Sorge betrachten, sich erpressbar zu machen, sterben mittlerweile Menschen an der polnischen Außengrenze der EU.

Diese Menschen sind zum Spielball zwischen dem skrupellosen Diktator aus Belarus und einer nicht minder skrupellosen EU geworden – einer EU, die nicht bereit ist, eine schnelle, unbürokratische und vor allem menschliche Lösung für die mehr als dramatische Situation der Menschen vor Ort zu finden. Dabei haben bereits 267 deutsche Städte im von Seebrücke initiierten Bündnis „Sichere Häfen“ ihre Bereitschaft erklärt, mehr geflüchtete Menschen aufzunehmen. Was spricht dagegen, 5000 Menschen in einer absoluten Notlage auf 267 Städte zu verteilen, die zur Aufnahme bereit sind?

„Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören“ – so heißt es in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union. Die so viel gepriesenen Werte werden nun einmal mehr mit Füßen getreten. Das Verhalten von Bundesregierung und EU ist unerträglich.

Artikel auf Ddorf aktuell.

Seebrücke – Sichere Häfen.