Mehrheit im Stadtrat Düsseldorf gegen Nachtabschiebungen!

Am Donnerstag, 25.6.2015 wurde im Stadtrat über das Thema Nachtabschiebungen von Flüchtlingen diskutiert. Bei Nachtabschiebungen kommen Mitarbeiter der kommunalen Ausländerbehörde ohne Vorankündigung zur Nachtzeit in Unterkünfte und holen Einzelpersonen oder Familien zur sofortigen Ausreise ab. Diese werden zu einem Flughafen gebracht, von wo sie am Morgen Deutschland verlassen – je nach Grund der Abschiebung in einen anderen EU-Staat („Dublin-Verfahren“) oder in ihr Heimatland. Flüchtlingsinitiativen kritisieren insbesondere die traumatischen Folgen für Kinder, sowohl in den abgeschobenen Familien als auch bei anderen Flüchtlingen, die die Abschiebungen miterleben.

Dem Stadtrat lagen mehrere Anträge vor, Nachtabschiebungen in Düsseldorf zu unterlassen oder Abschiebungen generell vorher an zu kündigen. STAY! und andere FlüchtlingsunterstützerInnen hatten zu einer Protestaktion vor dem Rathaus aufgerufen.

Die Mehrheit im Stadtrat einigte sich darauf, dass unangekündigte Abschiebungen abgelehnt werden und die Verwaltung gegenüber übergeordneten Stellen (z. B. gegenüber der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld, die die Abschiebeflüge bucht) unterstützt wird, um Nachtabschiebungen zu vermeiden.

RP Artikel

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Verabschiedeter Antrag des Stadtrates

Die Stadt Düsseldorf richtet neue Clearingstelle für die medizinische Versorgung papierloser Flüchtlinge bei STAY! ein

Seit der Gründung von STAY! Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative berät und versorgt das Medinetz ehrenamtlich medizinisch Menschen ohne Papiere, das heißt Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus. Das politische Ziel des Medinetzes war, den Weg in eine gesundheitliche Regelversorgung zu öffnen, die mit dem Konzept des „anonymen Krankenschein“ umgesetzt werden sollte.

Bereits im Dezember 2014 hatte der Rat der Stadt Düsseldorf die Einführung eines anonymen Krankenscheines und die Einrichtung einer Clearingstelle bei STAY! MediNetz für Menschen ohne gültige Papiere beschlossen. Ein umsetzungsfähiges Konzept wurde in den letzten Monaten von der Stadtverwaltung und STAY! entwickelt.

Am 3. Juni 2015 wurde im Ausschuss für Gesundheit und Soziales der personelle Ausbau der Clearingstelle bei STAY! und die Einrichtung eines Fonds in Höhe von 100.000 Euro jährlich für die medizinische Versorgung von papierlosen Flüchtlingen beschlossen.

„Die Gesundheitsversorgung aller Menschen ist staatliche Aufgabe. Wir freuen uns, dass die Stadt Düsseldorf jetzt einen Fonds eingerichtet hat. Das Medinetz, hat viele Behandlungen ermöglicht, ist aber auch an seine Grenzen gestoßen, z. B. bei aufwendigen Operationen. Akute Erkrankungen können jetzt besser versorgt werden“, erklärt Simone Froschauer, Sozialarbeiterin der neuen Clearingstelle.

RP Artikel

report-d

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Dorthin wo Milch und Honig fliessen

Eine begehbare Theaterproduktion zu Gunsten von STAY!

„Großer Geist, bewahre mich davor über einen Menschen zu urteilen, ehe ich nicht eine Meile in seinen Schuhen gegangen bin.“ So lautet eine Indianische Weisheit, in der es nicht darum geht, in fremden Schuhen zu laufen, sondern so weit wie möglich die Perspektive eines anderen Menschen anzunehmen, die Welt mit seinen Augen zu sehen.

In den Schuhen eines Flüchtlings werden wir hoffentlich nie gehen müssen, doch ein wenig zu spüren, wie es sein kann, wenn man Heimat, Familie und Freunde verlassen muss – diese Möglichkeit bietet die Theaterproduktion „Dorthin wo Milch und Honig fließen“. Continue reading

Petitionsausschuss empfiehlt Aufenthalt von Levon Cholakhyan und Varduhi Hayrapetyan

Am Wochenende erreichte STAY! die schriftliche Mitteilung des Petitionsausschusses, dass für Levon Cholakhyan und Varduhi Hayrapetyan ein Aufenthalt bei der kommunalen Ausländerbehörde erbeten wird.

Als Begründung führt der Ausschuss auf, dass Levon und Varduhi alle entsprechenden Dokumente, wie die Pässe und Prüfungen zur Anerkennung ihrer Berufsausbildungen als Arzt und als Pharmazeutikerin, vorgelegt haben. Außerdem werden die Beiden in sog. Mangelberufen arbeiten.

An die Empfehlung des Petitionsausschusses.ist die Ausländerbehörde nicht gebunden, in der Regel folgen die Behörden aber entsprechenden Bitten. Die Ausländerbehörde Düsseldorf sieht allerdings weiterhin juristische Probleme und hat den Fall zur Prüfung ans Innenministerium zurück gegeben.

“Wir freuen uns sehr über die Entscheidung des Petitionsausschusses und hoffen, dass es für Levon und Varduhi endlich eine dauerhafte Perspektive in Düsseldorf gibt,” erklärt Oliver Ongaro von STAY! “Hier geht es um einen Einzelfall, der beispielhaft für viele Fälle ist. Die Ausländerbehörde Düsseldorf nutzt Ermessensspielräume zu selten im Sinne der antragstellenden Flüchtlinge. Eine städtische Willkommenskultur muss hier andere Maßstäbe ansetzen.”

RP Artikel 20.5. 2015

RP Artikel

WDR Lokalzeit

RP Artikel 5.5.2015

Wir feiern den Abgang von Dügida!

Nach wochenlangen Gegenprotesten schwinden bei den rassistischen Demonstrationen der sog. „Düsseldorfer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ die Teilnehmer_innen. Gerade mal 50 Leute folgten am vergangenen Montag der Versammlungsleiterin Ariane Meise (NPD) durch das abgeriegelte Bahnhofsviertel. Am Ende der Veranstaltung kündigten die Rassist_innen an, sich erst einmal beraten zu müssen, wie es weiter geht.
STAY! hat als Teil des Bündnisses „Düsseldorf stellt sich quer! – Kein Fußbreit dem Rassismus“ seit Wochen Widerstand gegen die rassistische Hetze in unserer Stadt geleistet, und wir freuen uns, am kommenden Montag mit einer Demonstration und anschließendem Konzert eine solidarische Botschaft nach Düsseldorf zu tragen: Kein Platz für Rassismus – refugees welcome!
Wir laden alle ein, mit uns auf der Route von DÜGIDA zu feiern, und danken Ihnen und Euch allen für die bisherige Unterstützung! Die Requisiten der letzten Wochen (Klobürsten, Handtaschen, Regenschirme, Transparente) sind auch diesmal gern gesehen – und sollte DÜGIDA doch noch einmal wieder kommen, werden auch wir wieder da sein!

Auftakt 18 Uhr DGB-Haus/ 18.30 Uhr Start der Demo auf der Route, wo sonst Dügida läuft/ ab 19.15 Uhr Konzert vor dem DGB-Haus mit den Bands Kopfecho und Betrayers of Babylon.

RP Artikel

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